Sehr geehrte Bürger*innen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Verwaltung,
liebe Mitglieder des Jugendparlamentes,
sehr geehrte Pressevertreter*innen und weitere Gäste,
der vorgelegte Haushaltsentwurf erinnert mich an eine alte Projektweisheit, die ungefähr so lautet: „Die Kosten einer Designänderung oder zur Beseitigung eines Fehlers verdoppeln sich mit jeder späteren Phase, in der eine solche Korrektur erfolgt“. Ähnlich ergeht es uns mit verschiedenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die nun durch die teilweise dramatisch geänderten Rahmenbedingungen unerwartet hohe finanzielle Belastungen bringen – als Stichworte seien hier Kläranlage, Schulen, energetische Sanierungen, Photovoltaik, und Windenergie genannt.
Damit Wennigsen ein lebenswerter Arbeits- und Wohnort bleibt, führt kein Weg an Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur vorbei. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise müssen nach Überzeugung der GRÜNEN deshalb Klima- und Umweltfreundlichkeit sowie Nachhaltigkeit die oberste Priorität haben, Zweckmäßigkeit anstatt schicker Extra-Locken die Maxime.
Unter den Gesichtspunkten Klimaschutz bzw. Klimafolgenanpassung betrachten die GRÜNEN in Wennigsen
•… positiv:
◦In den Verwaltungsabläufen werden Klimaschutzaspekte besser mit berücksichtigt
◦Die erheblichen Investitionen in die technische Sanierung der Kläranlage zahlen sich bereits aus, weitere sinnvolle Maßnahmen sind konkret in Planung
◦Verschiedene Maßnahmen zum Hochwasserschutz sind erfolgt bzw. in Arbeit
◦Wir haben für neue Bauvorhaben erstmalig Vorgaben für klimaschutzrelevante Mindeststandards festgelegt (rückblickend immer noch zu zahm, denn der Gesetzgeber hat bereits nachgelegt)
◦Die umfangreichen Baumaßnahmen der Schulen ermöglichen erhebliche energetische Verbesserungen – neben den bitteren Kostensteigerungen zumindest langfristig etwas Positives
◦PV-Anlagen auf kommunalen Dächern und evtl. Freiflächen werden nun zumindest konkret geplant
▪Dafür sind erhebliche Investitionen erforderlich (aktuell mehr als eine halbe Million Euro), deshalb wünschen wir uns eine ergebnisoffene Prüfung anderer Betreibermodelle (bspw. mit der ENER:GO)
◦Der Flächennutzungsplan für den geplanten Windpark ist auf den Weg gebracht
◦Das alte KAP (Klimaschutz-Aktions-Programm), das leider schon länger nicht mehr richtig weiterverfolgt wurde, wird nun endlich neu erarbeitet, das Umweltschutzprogramm folgt hoffentlich ebenfalls
▪Aber: Um tatsächlich dem Ziel Klimaneutralität 2035 möglichst nahe zu kommen, muss das KAP Mitte 2023 fertig sein, konkrete Ziele und Maßnahmen enthalten und dann auch das Handeln des Rates, der Verwaltung und aller Bürger*innen leiten
◦Vergleichbar: Die Erarbeitung eines Radverkehrskonzepts soll nun endlich beginnen – die daraus hoffentlich resultierenden strukturellen Verbesserungen sollen Wennigsen dann zu einer wirklich fahrradfreundlichen Kommune machen; die erneut hervorragenden Ergebnisse beim Stadtradeln lassen erwarten, dass bei besserer Infrastruktur auch noch viel mehr Wege mit dem Fahrrad anstelle des Autos zurückgelegt werden
•… negativ:
◦Etliche der vorgenannten Maßnahmen sind zu spät oder zu zögerlich angegangen worden – mit den in den einleitenden Worten genannten Auswirkungen
◦Die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude wird in den nächsten Jahren noch richtig viel Geld und Arbeit erfordern, ist aber unumgänglich Unverändert besondere Herausforderungen sind:
•Allgemein: Die erheblichen Unwägbarkeiten bzgl. Energieversorgung, Preisentwicklung (für Wennigsen auch kritisch: Kreditzinsen), gesellschaftlicher Tendenzen
•Unterstützung Geflüchteter
◦Wohl kein anderes Thema ist so herausfordernd wie dieses – Unterbringung, Betreuung, Versorgung, Finanzierung – und alles mit einer zeitlichen Dringlichkeit, die einzuhalten eigentlich nicht leistbar ist; hier leistet unsere Verwaltung unter Hochdruck Enormes, um den Geflüchteten einen möglichst guten Start in ein neues Leben zu ermöglichen – Respekt und Danke !
◦An dieser Stelle muss auch ein ganz besonderer Dank an „Miteinander“ gerichtet werden für die unermüdliche ehrenamtliche Unterstützung der Geflüchteten
•Personalgewinnung
◦Eine schwere Aufgabe für eine kleine Gemeinde wie Wennigsen; einige Erfolge haben wir verzeichnen können, doch zu viele offene Stellen konnten noch nicht besetzt werden – umso wichtiger ist es, die Mitarbeitenden in Wennigsen zu halten
▪gespannt sind wir auf die Besetzung und dann das Wirken des/der 1.Gemeinderätin/Gemeinderats
•Sicherung der Kinderbetreuung
◦Der enorme Rückstand ist mit erheblicher Kraftanstrengung zwar stark geschrumpft, aber sowohl bei Gebäuden (siehe Planungen Schulen, KiTa Holtensen) und insbesondere des zugehörigen Personals liegen noch gewaltige Herausforderungen vor uns – finanziell wie personell
•Infrastruktur
◦Regen- und Abwasseranlagen, Feuerwehrausstattung, Straßensanierungen – alles notwendige Instandhaltungs- oder Moderniśierungsmaßnahmen, alles keine kleinen Kaliber …
Allgemein
•Die finanzielle Situation der Gemeinde ist unverändert sehr schlecht, perspektivisch wird es noch schlechter; die zwingend notwendigen großen Bauvorhaben lassen sich nicht verschieben oder „schmerzfrei“ verkleinern
◦Es ist wenig tröstlich, dass es anderen Kommunen ähnlich geht, gering ist die Hoffnung auf substanziell höhere Zuwendungen von Bund oder Land – es gibt ein paar Hoffnungsschimmer, aber seien wir nicht zu optimistisch …
◦Die wenigen freiwilligen Leistungen (z.B. Wasserpark, Büchereien, Jugendpflege, Ortsräte, …) sind wichtige Bestandteile der Lebensqualität und Gesellschaft im Ort, es besteht Einigkeit darin, diese nicht „zu opfern“ – hoffen wir, dass uns hier nicht von höherer Stelle schmerzvolle Schritte angeordnet werden
◦Verschiedene Rahmenbedingungen verhindern zudem, dass Wennigsen nennenswert neue Gewerbe- oder Wohngebiete ausweisen und vorbereiten könnte
▪Da Wennigsen sowohl als Gewerbestandort als auch Wohnort begehrt ist, sollten perspektivisch alle Möglichkeiten genutzt werden – allerdings unbedingt mit kritischer Abschätzung des langfristigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses
GRÜNE Anträge zum Haushalt
•Die GRÜNEN beantragen ein Budget von 10.000€ zur Förderung von sog. „Stecker-Solaranlagen“ (kleine Photovoltaikanlagen) für private Haushalte in Miet- oder Eigentumswohnungen
◦Max. 100€ Zuschuss sollen etwa 100 Haushalte dazu animieren, mit eigener Stromerzeugung einen eigenen Beitrag zur Energiewende beizutragen und selbst Energiekosten zu sparen
•Die GRÜNEN beantragen eine zusätzliche Personalstelle im Bereich Umwelt-, Klima- und Naturschutz
◦Die Klimakrise fordert von der Verwaltung die Erfüllung von zunehmenden Aufgaben, die eine zusätzliche Personalausstattung erforderlich macht
•Die GRÜNEN beantragen ein Budget von 5.000€ zur Aufstellung von Trinkwassersäulen im öffentlichen Raum
◦Die zunehmend heißen Sommer bringen auch erhöhte gesundheitliche Risiken. Ein freier Trinkwasserzugang kann Menschen, die in Wennigsen unterwegs sind, dann eine kurzzeitige Erfrischung und Linderung ermöglichen
Zum Abschluss
•Ein ganz großer Dank gebührt allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung – obwohl die Verwaltung in etlichen Bereichen unter Personalknappheit leidet (2022 ~15% unbesetzt ! ) und häufig neue Anforderungen der großen wie auch kleinen Politik verarbeiten muss, hat sie trotzdem bislang auch mit gestiegenen Anforderungen wirklich gute Arbeit geleistet !
◦Nicht alles ist dabei so publikumswirksam wie ein Wasserpark, eine Skateranlage oder eine sanierte Hauptstraße – aber nicht minder wichtig
◦Das gilt auch für den Haushaltsentwurf, für den federführend Herr Rasche mit allen Fachbereichen, dem Bürgermeister sowie externer Unterstützung durch Herrn Landers gearbeitet hat
◦Vielen Dank für Ihrer aller Engagement ! — (Bitte um würdigenden Applaus)
•Auch den vielen Ehrenamtlichen gilt unser Dank, die mit ihrer Tätigkeit einen großen Beitrag zum guten Zusammenleben und Zusammenhalt, zur Lebensqualität und auch zur Sicherheit in Wennigsen leisten
•Ebenfalls danken wir den anderen Gemeinde- und Ortsratsmitgliedern für die engagierten Diskussionen, die doch in fairer Zusammenarbeit immer wieder in gute Ergebnisse münden
•Nicht vergessen möchte ich den Dank an die Pressevertreter, die wirklich gut „am Puls der Zeit“ sind und einen gutes Gespür dafür haben, welche Themen und welche Detailtiefe für die Leserschaft und Mitbürger*innen interessant sind
Im Namen der GRÜNEN wünsche ich uns allen weiterhin eine konstruktive, pragmatische und lösungsorientierte Zusammenarbeit, die erforderlichen Portionen Kreativität und Mut und gerne auch gelegentlich eine ordentliche Portion Glück.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
(Haushaltsrede gehalten von Axel Lambrecht)
