Wir werden am Nasenring durch die Manege gezogen

Im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, in der der Haushalt für 2018 beschlossen werden soll, hat die Wennigser Politik ihren Unmut über die Verwaltung geäußert. Sie fühlt sich von der Gemeinde weitgehend nicht genügend wertgeschätzt. Eine Zustimmung zum Haushalt gilt dennoch als sicher.

Wennigsen

.  Viele Worte des Lobes darf Bürgermeister Christoph Meineke in der kommenden Ratssitzung nicht erwarten. Bevor der Rat am Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2018 verabschieden soll, werden die einzelnen Fraktionsmitglieder in ihren Haushaltsreden mit Kritik an der Verwaltung aller Voraussicht nach nicht geizen. Dies ist im Finanzausschuss am Montag deutlich geworden.

Dennoch ist zu erwarten, dass der in den vergangenen Wochen an wenigen Stellen überarbeitete Haushaltsentwurf eine mehrheitliche Zustimmung der Politik erfahren wird. Die Ausschussmitglieder von SPD und CDU sprachen sich für einen positiven Beschluss aus, während die FDP klarstellte, dass sie gegen den Haushaltsentwurf stimmen werde. Vertreter von Grünen und AfD enthielten sich im Ausschuss ihrer Stimme.

„Alle Investitionen sind notwendig“

Der aktuelle Entwurf des Haushalts weist im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von fünf Millionen Euro auf. Hinzu kommt ein Minus von 3,6 Millionen Euro im Finanzhaushalt, der auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 7,6 Millionen Euro beinhaltet. Ein Höchststand, wie Kämmerer Michael Beerman mitteilte. „Das ist natürlich zu viel.“ Dennoch seien alle Investitionen, die im Haushaltsentwurf veranschlagt sind, notwendig, sagte er.

Eine Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept, zu dem die Gemeinde aufgrund der defizitären Haushalte in den vergangenen Jahren gesetzlich verpflichtet ist, blieb derweil aus. Mit diesem Konzept soll eine Stadt oder Gemeinde darlegen, wie sie in einem Zeitraum von mehreren Jahren eine vollständige Ausgabendeckung erreichen will. Erstmals war in diesem Jahr an der Erarbeitung des Konsolidierungsprogramms auch der Rat beteiligt. Im Februar beschloss das höchste Gremium der Gemeinde die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Allerdings: Bis die Verwaltung zur ersten Sitzung der AG einlud, verging fast ein halbes Jahr. Der endgültige Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes ging der Politik erst am vergangenen Freitag zu. Zu spät, um sich darüber eine fundierte Meinung bilden zu können, waren sich alle Ausschussmitglieder einig.

Deutliche Kritik durch Ratsmitglieder

„Das ist eine Unverschämtheit“, sagte Jonas Farwig (SPD). Umso bedauerlicher sei es, dass der Bürgermeister sich in der Ausschussitzung nicht persönlich den Fragen der Mitglieder gestellt habe. Deutliche Kritik äußerte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Herr. „Wir lassen uns von der Verwaltung am Nasenring durch die Manege führen“, sagte er. Der Liberale sieht in dem Verhalten der Verwaltung eine fehlende Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Ratsmitglieder. „Das ist ein gnadenloser Missbrauch des Rates.“ Herr befürchtet daher, dass dies einen negativen Einfluss auf den Gestaltungswillen des Rates haben könnte. „Das darf nicht passieren.“ Aus seiner Sicht sei die Politik daher gut beraten, durch einen Aufschub der Entscheidung über den Haushalt ein Zeichen zu setzen.

Angelika Schwarzer-Riemer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, teilte diese Ansicht nicht. „Die Gemeinde hat schließlich Zahlungsverpflichtungen“, sagte sie. Außerdem sei nach den Sitzungen der Arbeitsgruppe, der auch ein externer Berater angehörte, so etwas wie ein „roter Faden“ im Konsolidierungsplan erkennbar.

Steuererhöhungen erst für 2019 geplant

Durch das Haushaltssicherungskonzept soll der Haushalt für 2018 um knapp 1,3 Millionen Euro entlastet werden. Aus den entsprechenden Unterlagen geht jedoch hervor, dass dies vor allem auf deutlich höher ausfallende Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer und eine sinkende Regionsumlage zurückzuführen ist, das heiß Faktoren, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Diese sind laut derzeitigem Stand erst für das Jahr 2019 vorgesehen. So sollen dann durch eine Erhöhung der Grundsteuer um 40 Prozentpunkte jährlich 240.000 Euro mehr in die Gemeindekasse fließen. Darüber hinaus sind Gebührenerhöhungen vorgesehen, die in 2019 zu einem Einnahmeplus von 40.000 Euro und im Folgejahr von 100.000 führen soll. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist für das Jahr 2021 vorgesehen. Die Gemeinde verspricht sich hierdurch zusätzliche Einnahmen in Höhe von 120.000 Euro pro Jahr. Ein Antrag der FDP, der eine Grundsteuererhöhung bereits für 2018 vorsah, fiel im Ausschuss auf flächendeckende Ablehnung.

Von Marcel Sacha