Windpark Degersen: Klage eingereicht

Wennigsen. Wennigsen hat Klage gegen die Region Hannover beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingericht, um das das neu aufgestellte Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) mit der Vorrangfläche für Windenergie im Dreieck zwischen Egestorf, Redderse und Degersen gerichtlich überprüfen zu lassen. „Fristgerecht“, teilte Bürgermeister Christoph Meineke in der Ratssitzung am Donnerstag auf Nachfrage aus dem Publikum mit.

Am Freitag vor einer Woche wurde die Klage eingereicht, am vergangenen Mittwoch gab es die Eingangsbestätigung mit zugeteiltem Aktenzeichen. Die Gemeindeverwaltung hat die Rechtsanwaltskanzlei Versteyl aus Hannover, die auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist, beauftragt.

Nicht nur Wennigsen klagt gegen das RROP. Auch die Nachbarstädte Barsinghausen und Springe und die Barsinghäuser Stadtwerke hätten einen Normenkontrollantrag gestellt, sagte Meineke. Außerdem hat wohl ein Windkraftprojektierer aus dem Norden der Region Klage eingereicht. Die Gemeinde muss nun zunächst abwarten, ob und wie das Gericht die ganzen Anträge bündelt. Zuständig ist der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts.

Ganz gleich, ob die Klage am Ende Erfolg hat oder nicht: Mit einer eigenen, rechtlich unabhängigen Flächennutzungsplanung will Wennigsen künftig den Bau von Windenergieanlagen ohnehin mehr steuern. Der Rat hat am Donnerstag mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans gefasst, um nun Ziele der Raumordnung zu konkretisieren und weiter auszugestalten.

Insbesondere Höhen sollen begrenzt werden. Nach der momentanen Planung sollen bei Degersen die höchsten Windräder Deutschlands mit einer Gesamthöhe von mehr als 240 Metern entstehen. Nur die Grünen äußerten Bedenken, den F-Plan dahingehend zu überabreiten. Sie befürchten, dass „das Ganze am Ende doch gegen uns laufen könnte“, sagte Fraktionsvorsitzende Angelika Schwarzer-Riemer und deutete an, dass in der Konsequenz kleinere Windräder wohl auch einen kleineren Mindestabstand zur Wohnbebauung bedeuten würden.

VON JENNIFER KREBS

Plakat Windrad
Datum der Pressemitteilung: 
Samstag, 18. August 2018

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