Wennigsens Schuldenberg wächst immer weiter

Von Jennifer Krebs

Wennigsen. Die Finanzlage der Gemeinde Wennigsen wird nicht besser. Zu den teuersten Projekten im kommenden Jahr gehören die Arbeiten an der Sophie-Scholl-Gesamtschule (2 Millionen Euro), die Sanierung der Hauptstraße (2,5 Millionen Euro) und die Investitionen in die Grundschule Bredenbeck (1,5 Millionen Euro). Wennigsen hat einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft und wird wohl im nächsten Jahr erstmals über 40 Millionen Euro Verbindlichkeiten haben. SPD-Fraktionschef Ingo Klokemann sprach in seiner Haushaltsrede von einer „besorgniserregenden Tendenz“. Dennoch hat der Wennigser Rat den Haushalt für 2020 am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur die AFD enthielt sich.

Kritische Haushaltsreden

Klokemann übte in seiner Haushaltsrede deutliche Kritik. Der Etat sei unnötig aufgebläht, es mangele an einer Priorisierung, und es kämen zu wenig eigene Ideen von der Verwaltung, wie sich die Schulden in den Griff bekommen ließen. Mit dieser Meinung stand er nicht alleine da. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Armbrust verlangt von der Stadt künftig eine solide Struktur des Etats und schloss sich Klokemann in vielen der Kritikpunkte an.

Eckwerte als Schuldenbremse

Es müsse gemeinsam daran gearbeitet werden, von den Schulden herunterzukommen, sagte Armbrust. Hoffnung legt er in das neue Aufstellungsverfahren für den Haushalt, das ab 2021 kommen soll. Dann sollen Eckwerte die Richtung vorgeben und festlegen, wie hoch vor allem die Ausgaben sein dürfen. Die Verwaltung ist dann verpflichtet, sich innerhalb dieser Eckwerte zu bewegen.

Grünen-Fraktionssprecherin Gun Wittrien nahm die angespannte Stellenlage in der Verwaltung in den Blick: „Die Personalsituation im Rathaus ist angespannt, und wir wissen, wie schwierig es ist, Personal für die Verwaltung zu finden, wenn die großen Städte oder Unternehmen mit höheren Gehältern locken.“ Große Projekte wie die Hauptstraße würden viel Personal binden. Auch die von der Region an die Kommune delegierten Aufgaben im Sozialbereich stellten eine Herausforderung dar.

Energie sparen für den Etat

Die Grüne begrüßte, dass der neue Klimamanager der Gemeinde Anfang des Monats seine Arbeit aufgenommen hat. „Und wir alle haben ihm schon einen ganzen Sack voll Arbeit vorgesetzt“, sagte Wittrien. Das sei auch in der Erwartung geschehen, „dass wir mit Investitionen zum Beispiel in Energieeffizienz am Ende nicht nur etwas für das Klima tun, sondern auch für die kommunalen Finanzen“.

Wittrien kündigte an, dass die Grünen sich für bezahlbare Wohnungen in Wennigsen stark machen wollen, insbesondere bei Neubauprojekten. Mit dem künftigen Wirtschaftsförderer solle der „sanfte ökologische Tourismus“ vorangebracht werden.

Zu wenige Projekte umgesetzt

„Was im Haushalt steht, sollte auch umgesetzt werden können“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Herr. Seit Jahren kritisiere der Rat, dass das nicht funktioniere – und dies setze sich fort. Herr hat ausgerechnet: Die Investitionen, die in den vergangenen acht Jahren in den Etats verankert waren, seien im Durchschnitt gerade einmal zu 51 Prozent umgesetzt worden. In den vergangenen zwei Jahren habe diese Quote nur noch bei knapp über 20 Prozent gelegen. „Kein Wunder, dass es dann besser aussieht mit der Haushaltsrechnung. Aber die Dinge bleiben halt hängen – ob eine Turnhalle im Lindenfelde, eine Lübecker Straße oder viele andere Projekte mehr“, kritisierte Herr. „Und auch für diesen Haushalt dürfen Zweifel angemeldet werden, ob alles laufen wird.“

Fehlt das Vertrauen?

Herr widersprach Bürgermeister Christoph Meineke (parteilos), der meinte, die Gemeinde habe keine Sparmöglichkeiten mehr. „So etwas gibt es nirgendwo“, betonte Herr. Nach Überzeugung der FDP hat die Verwaltung erhebliche Potenziale. „Es gibt engagierte Mitarbeiter, die viel Wissen haben. Dieses Wissen zu nutzen wird der Schlüssel zum Erfolg werden“, sagte Herr in Richtung des Verwaltungschefs. Doch das brauche Vertrauen und Kommunikation auf beiden Seiten.

Die fraktionslose Ratsfrau Christiane Müller-Matysiak (Wählergruppe Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und Gemeinschaft) stimmte ihren Vorrednern zu. Auch sie erwarte deutlich mehr Kreativität und eigene Impulse seitens der Verwaltung, erklärte sie.

Bürgermeister wehrt sich

Unkommentiert wollte Bürgermeister Meineke die pauschale Kritik nicht lassen. Er hätte gern mehr Zeit für kreative Ideen, sagte er. Aber: Themen wie Tennet und Windkraft müssten abgearbeitet werden – das binde viel Arbeitskraft. Außerdem: Der Haushalt sei keineswegs ein Sammelsurium an Wünschen aus den einzelnen Fachbereichen, wie es vielfach angeklungen wäre, sagte Meineke. Er verdeutlichte das am Beispiel Hochbau: Elf von 17 für den Haushalt 2020 angemeldeten Maßnahmen seien von der Verwaltung gestrichen worden.