Resolution gegen AfD-Portal

Wennigsen. Auf Antrag der Grünen hat der Wennigser Rat mit deutlicher Mehrheit eine Resolution gegen die geplante Internetplattform der AfD verabschiedet, auf der Schüler und Eltern melden können, wenn Lehrer im Unterricht gegen die rechtspopulistische Partei Stellung beziehen. Das Beschwerdeportal zum Neutralitätsgebot soll Montag in Niedersachsen starten. In anderen Bundesländern gibt es die umstrittene Onlineplattform bereits.

Grünen-Ratsfrau Barbara Krüger sprach von einer fragwürdigen Einflussnahme gegen die der Rat mit der Resolution ein klares Signal setzen sollte. Die pensionierte Lehrerin warnte, die anonyme Plattform lade zum Denunzieren ein. FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Herr sprach von der Gefahr einer möglichen Lynchjustiz. CDU-Mann Joachim Batke empörte sich darüber, dass die AfD immer versuche, sich als Opfer darzustellen. „Wehret den Anfängen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Angelika Schwarzer-Riemer. „Lasst uns klare Kante zeigen!“, meinte Uwe Kopec von der Piratenpartei. Nur der Wennigser AfD-Ratsherr Werner Werner blieb unbeeindruckt: „Sie glauben doch nicht wirklich“, sagte er in Richtung der anderen Fraktionen, „dass der Landesvorstand das Ding wegen dieser Resolution abstellt“.

Die Ratsresolution soll an den AfD-Landesverband, aber auch an das Kultusministerium und die Landesschulbehörde in Hannover übergeben werden. jbö