Rat winkt Haushalt 2018 durch

Wennigsen.  Das 537 Seiten dicke Zahlenwerk war relativ schnell beschlossen: Nachdem der Etat für 2017 im Februar nur mit Ach und Krach durchgewunken worden war, verabschiedete der Rat den Haushalt für das kommende Jahr am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. Lediglich die FDP enthielt sich. Kritik am Haushalt kam dennoch von allen Ratsfraktionen.

Was habe sich seit Februar, seit seiner letzten Haushaltsrede verändert?, fragte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Kropp rhetorisch in die Runde. „Nichts! Unser Defizit liegt bei 8,6 Millionen Euro.“ Beim Haushalt helfe aber kein Wehklagen. „Um handlungsfähig zu bleiben, müssen wir ihn beschließen“, sagte Kropp.

Sperrvermerk bei der KGS-Mensa

Bei den vielen investiven Anforderungen bleibe der Haushalt eine Großbaustelle, sagte CDU-Fraktionschef Peter Armbrust und führte die Schulen an. Beispiel KGS: 500 000 Euro sind für die Planung des dritten Bauabschnitts und die Schulverpflegung im Haushalt 2018 eingestellt. Für die andere halbe Million, die als Verpflichtungsermächtigung für 2019 drin steht, ließ der Rat hingegen einen Sperrvermerk aufnehmen, wodurch die Mittel nun erst durch ihn freigegeben werden müssen. Auch für die FDP war dieser CDU-Vorschlag am Ende ein einigermaßen guter Kompromiss. Die Liberalen hätten es eigentlich am liebsten gesehen, wenn die Mensa-Debatte komplett vertagt worden wäre.

„Schon seit 23 Jahren arbeitet Wennigsen am Schuldenabbau“, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Angelika Schwarzer-Riemer, was sie mithilfe der Kämmerei recherchiert hatte. Zuletzt schrieb die Gemeinde 1994 eine schwarze Null. Allein in den Pflichtaufgaben ist die Kommune unterfinanziert. „Wir suchen nach dem Rettungsring“, sagte Schwarzer-Riemer. Sie vertraut dabei auf die Arbeit in der neuen Rats-Arbeitsgruppe, die sich seit August mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Ohne Mehrbelastungen für die Bürger wird’s nicht gehen, kündigte Schwarzer-Riemer ehrlicherweise an.

Noch keine Steuererhöhung

„Wir müssen die Bürger zur Kasse bitten“, fand auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Herr klare Worte. Immerhin: Anders als es sich die FDP gewünscht hatte, bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer in 2018 zunächst unverändert. Für das Jahr darauf stehen Steuererhöhungen im Haushaltssicherungskonzept aber bereits drin.

Pirat Uwe Kopec findet den Gedanken eines interaktiven Haushaltes charmant, den die Grünen schon vor Jahren angeregt hatten. Bei diesem Ansatz geht es um Offenheit und Transparenz. Die Bürger als Betroffene beteiligen – „da sollten wir weitermachen“, sagte Kopec. Sein Wunsch: Mut zu Innovationen.

von Jennifer Krebs

Die Steuern werden nicht erhöht – vorerst

Seit August gibt es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe , die zusammen mit der Verwaltung die Ansätze des Haushaltes hinterfragt und Steuern, Gebühren und  Investitionen prüft, um daraus einen Plan für die Konsolidierung zu erarbeiten. Wichtig für die Bürger: Die Grundsteuer bleibt konstant – zumindest vorerst. 2019 geht’s nach oben. 

Im Haushaltssicherungskonzept, das der Rat mehrheitlich mit dem Haushalt verabschiedete, steht drin, dass die Hebesätze zum 1. Januar 2019 um 40 auf 500 Punkte erhöht werden. 2019 will Wennigsen wohl auch an die Gebühren für Kindertagesstätten und Hort ran und mit einer neuen Staffelung Besserverdienende mehr belasten. Möglichst rund 100 000 Euro soll das in die Gemeindekasse spülen. Die Gewerbesteuer soll erst ab 2021 auf 460 Prozentpunkte steigen. 

Interessante Impulse kamen von den Grünen, die unter anderem eine Bürgerstiftung für Wennigsen anregen – als Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation von Bürgern, die sich fördernd und operativ für das lokale Gemeinwohl einsetzen. Die Grünen können sich auch eine finanzielle Beteiligung der Kommune am zukünftigen Windpark vorstellen. Die Windkraftanlagen würden kommen – so oder so, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Angelika Schwarzer-Riemer.

jbö