Knapp 5 Millionen Euro neue Schulden

VON JENNIFER KREBS

Wennigsen. Obwohl die Steuern erhöht werden, wird Wennigsen im nächsten Jahr knapp 5 Millionen Euro neue Schulden machen. Alles in allem hat sich über die Jahre ein enormer Schuldenberg von etwa 40 Millionen Euro aufgetürmt. Dennoch hat der Wennigser Rat den Haushalt für 2019 am Donnerstag verabschiedet.

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Kropp musste in seiner Haushaltsrede eingestehen: „Diese Schuldenentwicklung macht einen schwindelig.“ Ein ausgeglichener Haushaltsplan sei nach wie vor in weiter Ferne. Denn Wennigsen müsse seit zehn Jahren Investitionen nachholen, die in den vergangenen 40 Jahren ausgeblieben seien, sagte Kropp.

Machbarkeitsstudie für Ganztagsschule

CDU-Fraktionschef Peter Armbrust sah das genauso. Ob Sophie-Scholl-Gesamtschule oder Grundschule Bredenbeck – „die Schulen erfordern starke Finanzmittel, aber sie sind notwendig für eine gute Infrastruktur“. Auch die CDU unterstützte den Antrag der SPD, 20 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Ganztagsschule in Wennigsen in den Haushalt 2019 aufzunehmen. Mit eigenen Anträgen zum Haushalt hielt sich die CDU-Fraktion zurück. Stattdessen verwies Armbrust auf die Initiative Wennigsen 2020, mit der seine Partei neue Baugebiete ausweisen und die

Steuereinnahmen der Kommune verbessern will.

„Seit über 20 Jahren arbeiten wir am Schuldenabbau“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Angelika Schwarzer-Riemer. Und es sei höchstens ein kleiner Silberstreif am Horizont zu erkennen. Schwarzer-Riemer sprach von Investitionen in die Zukunft und wünschte sich ein noch größeres Engagement fürs Klima. Der Rat beschloss auf Antrag der Grünen zusätzliche 6000 Euro im Haushalt für die Energenies, ein Energiesparprojekt, das die Gemeinde mit den Schulen und Kindergärten angeschoben hat. Die 15 000 Euro für einen externen Berater hingegen, mit dem die Grünen gerne Synergieeffekte bei den Feuerwehren geprüft hätten, lehnte der Rat mehrheitlich ab.

Neue Gewerbegebiete planen

Der Haushalt 2019 sehe auf den ersten Blick kaum anders oder gar besser aus als der alte – „aber es gibt Perspektiven“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Herr. Mehrheitlich befürwortete der Rat seinen Antrag, 20 000 Euro für die Planung neuer Gewerbegebiete einzustellen. Auch die von der FDP beantragten 15 000 Euro für ein Personalentwicklungskonzept für die Gemeindeverwaltung wurden mehrheitlich beschlossen.

Nur die AfD stimmte am Donnerstag gegen den Haushalt – mit der Begründung, es seien nicht wirklich Einsparungen vorgenommen worden, kritisierte AfD-Ratsfrau Birgit Werner.