Grüne: „Keine Zeit für formale Spielchen“

Von Lisa Malecha

Wennigsen. Eigentlich hätte es in der Ratssitzung am Donnerstagabend auch um das Thema Windenergie und mögliche Flächen in Wennigsen gehen sollen. Doch da dieser Punkt schon im Bauausschuss in der vergangenen Woche nicht behandelt wurde, konnte auch im Rat nicht darüber diskutiert werden. Das sorgte nun für Kritik von den Fraktionsmitgliedern Bündnis 90/Die Grünen.

Der Antrag der FDP im Bauausschuss auf Nichtbehandlung des Änderungsantrags des Flächennutzungsplans, in dem die Verwaltung das Areal zwischen Degersen und Redderse als sogenannte Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen festlegen möchte, habe sie sehr verwundert, sagte Fraktionssprecherin Gun Wittrien.

„Waren politisch schon weiter“

Der Antrag der FDP wurde im Bauausschuss von fast allen Fraktionen unterstützt und wirft der Verwaltung die Missachtung von Ratsbeschlüssen vor. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir in die inhaltliche Diskussion gehen und nicht den Kopf in den Sand stecken“, sagte Wittrien in der Ratssitzung. Doch das hätten die anderen Fraktionen blockiert. „Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gemeinde waren wir politisch schon ein gutes Stück weiter.“

Überfraktionell arbeitet die Klima AG zurzeit mit dem Klimaschutzmanager an klimafreundlichen Energiestandards. Grünes Ziel sei es, Wennigsen möglichst schnell klimaneutral umzustrukturieren. „Da haben wir keine Zeit für formale Spielchen“, schreibt Wittrien auch in einer Stellungnahme der Fraktion.

Die betonte in der Stellungnahme auch, dass die gesetzliche Vorgabe, keine Verhinderungspolitik zu betreiben, einzuhalten sei. Die Grünen setzten sich auch aus diesem Grund weiterhin für die Aufstellung von Windenergieanlagen im Wennigser Raum mit einer realistischen Planung und Durchführung aller notwendigen Gutachten im Planungsfall ein. „Handeln wir zügig!“

Von den politischen Vertretern im Rat wünschen sich die Grünen mehr Mut zur Verantwortung. „Wir sollten, wenn es um unsere lebenserhaltenden Grundlagen geht, auf wahltaktische Entscheidungen verzichten, stattdessen im Sinne unserer gemeinsamen Umwelt handeln.“

Die Entscheidung, das Thema nicht zu diskutieren, kam auch bei einigen Zuschauern nicht gut an. „Ich bin entsetzt über die Vorgehensweise“, sagt Axel Lambrecht vom ADFC Wennigsen-Barsinghausen. Ein weiterer Anwesender wollte wissen, welche Folge diese Entscheidung nun für Wennigsen habe.

Die Auswirkungen seien jedoch gering, versicherte Bürgermeister Christoph Meineke. Immerhin stünde das Planungsverfahren der Region noch ganz am Anfang. Allerdings sei es schade, dass das Thema in Wennigsen nicht zeitnah geklärt werden könne. In der Diskussion um die Änderung des Flächennutzungsplanes hätten unter anderem die weichen Ausschlusskriterien für Windkraft festgelegt werden sollen. „Das ist ein Schritt, den wir aus Sicht der Verwaltung hätten machen wollen und sollen“, sagte Meineke und fügte hinzu: „Wir sollten das jetzt nicht zu lange hinausschieben.“

Das ist der Hintergrund:

Der Antrag zur Absetzung des Themas kam von der FDP und wurde damit begründet, dass die Vorlage den Ratsbeschluss vom 14. Juni 2018 in eklatanter Weise missachte. Die damals festgelegte Höhenbegrenzung auf 150 Meter werde ignoriert, außerdem habe eine naturschutzrechtliche Würdigung durch einen Fachanwalt, wie sie gefordert wurde, nicht stattgefunden. Auch sei die geforderte Abstimmung mit den Nachbarkommunen, was das Thema Grundwasserschutz betrifft, in der Vorlage nicht ersichtlich.

Der Rat hatte im Juni 2018 dafür gestimmt, Klage gegen die Region Hannover einzureichen, um das neu aufgestellte Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) mit der Vorrangfläche für Windenergie im Dreieck zwischen Egestorf, Redderse und Degersen gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hatte daraufhin die Regeln gekippt, welche die Region Hannover in ihrem Raumordnungsprogramm für die Errichtung von Windkraftanlagen aufgestellt hatte. Ebendiese Fläche, die damals abgelehnt wurde, steht aber nun wieder zur Debatte – weil es laut Verwaltung keine andere geeignete Fläche gibt.

 

Quellenangabe: Barsinghausen/Wennigsen vom 28.09.2020, Seite 2