Grüne fordern: Rat soll sich klar gegen Rechtsextremismus positionieren

Wennigsen Die Wennigser Grünen fordern eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus – und eine deutliche Positionierung des Gemeinderats. Anlass ist die HAZ-Berichterstattung über Maria Becker, Mitglied der Wennigser SPD und ehemaliges beratendes Mitglied der Grünen-Fraktion im Sozialausschuss, die auf einer Droh- und Todesliste der rechtsradikalen Gruppe Nordkreuz steht. „Wenn aktuell politisch und ehrenamtlich Handelnde bedroht und eingeschüchtert werden, gilt es das aufs Schärfte zu verurteilen“, sagte Grünen-Ratsfrau Barbara Krüger am Donnerstag in der Ratssitzung.

Verschiedene Quellen hätten berichtet, dass sich die rechtsextreme Terrorgruppe Nordkreuz aus Personen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter ehemalige Mitglieder des SEK Mecklenburg/Vorpommern, zusammensetze, sagte Krüger. Die Gruppierung hat Namen und Adressen von linken Aktivisten, Politikern und Künstlern zusammengetragen – bevorzugt Lokalpolitiker von SPD, Grünen, Linken und CDU –, die aktiv in der Flüchtlingshilfe sind oder waren. Sie alle standen auf einer 25.000 Personen umfassenden Liste, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt bei Nordkreuz sichergestellt haben.

Was wird zum Schutz getan?

„Um die Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten, haben wir beschlossen, anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz und der Reichspogromnacht Gedenkfeiern durchzuführen“, betonte Krüger. Zusätzlich solle der Rat aber auch präventiv Position beziehen, meinen die Grünen. Sie forderten Bürgermeister Christoph Meineke in der Ratssitzung auf, beim Verfassungsschutz nachzufragen und zu klären: Was wird zum Schutz der Lokalpolitiker und aller ehrenamtlich Tätigen, insbesondere im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, getan? Und wie stellt sich die Situation momentan dar? Meineke signalisierte bereits nach der Ratssitzung am Donnerstag, dass er dies aufgreifen und sich ans Innenministerium wenden werde.

Für die nächste Ratssitzung haben die Grünen eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Auch der Verfassungsschutz soll möglichst dazu eingeladen werden.