Große Mehrheit stimmt für Haushalt

Von Frank Hermann

Wennigsen. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Gemeinde Wennigsen am Donnerstagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2021 verabschiedet. Lediglich die beiden AfD-Ratsleute Birgit Werner und Werner Werner stimmten gegen den Entwurf mit einem Defizit von mehr als 4,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Besserung für die Gemeindefinanzen scheint nach Einschätzung von Politik und Verwaltung wegen erheblicher Investitionen in den nächsten Jahren derzeit noch nicht in Sicht zu sein – trotz aller Bemühungen um Konsolidierung.

Sitzung im Hybridformat

Zum ersten Mal tagte der Gemeinderat am Donnerstag wegen der Corona-Krise in einem sogenannten Hy­bridformat: Ein Großteil der Ratsmitglieder nahm an der Präsenzsitzung in der KGS-Turnhalle teil, rund zehn Ratsleute beteiligten sich mithilfe einer digitalen Videokonferenz – übertragen auf zwei Großleinwänden in der Halle.

Nahezu alle Ratsfraktionen verwiesen auf die gemeinsamen Anstrengungen im Vorfeld des Haushaltes 2021, die finanzielle Situation der Gemeinde Wennigsen mit einem Schuldenstand nahe der 30-Millionen-Euro-Marke allmählich in den Griff zu bekommen. Dazu gehörte unter anderem die Formulierung von Eckwerten bereits im Sommer 2020, um dem Haushalt nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Armbrust „mehr Struktur zu geben“. Auf Grundlage dieser Eckwerte sowie einer Prioritätenliste habe die Verwaltung ihren Entwurf in einigen Bereichen nachgesteuert.

Ziel sei es, einem ausgeglichenen Haushalt näherzukommen und zugleich sinnvolle Projekte für die Bürger voranzubringen. Dazu benötige die Verwaltung auch neue Ansätze und innovative Ideen, betonte SPD-Fraktionssprecher Ingo Klokemann. Zudem fehle es im Rathaus an einer richtigen Personalplanung. „Fehlendes und unmotiviertes Personal kostet auf Dauer viel Geld.“

Hans-Jürgen Herr lobte die gemeinsame und beharrliche Zusammenarbeit innerhalb des Rates am Vorhaben, eine Konsolidierung des Haushaltes auf den Weg zu bringen. Allerdings: Engagierte Unterstützung durch den Bürgermeister habe es dabei bislang nicht gegeben.

Für die Grünen zeichnete Fraktionssprecherin Gun Wittrien ein Zukunftsszenario über den Haushalt 2021 hinaus – und sprach von der Vision einer klimaneutralen und energieautarken Kommune in Wennigsen. So könne die Gemeinde etwa bei der Errichtung von Windrädern zur Stromproduktion neue Einnahmen generieren.

Von einem Haushalt voller Licht und Schatten sprach AfD-Ratsherr Werner Werner. Zwar seien richtige Investitionen vorgesehen, damit seien zugleich aber weiterhin steigende Schulden verbunden. Bei sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben erkenne er „keine guten Aussichten“. Birgit Werner und Werner Werner aus der zweiköpfigen AfD-Fraktion lehnten den Haushaltsentwurf ab.

Mit deutlicher Mehrheit – bei 24 Ja- und drei Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen – hat sich der Rat für die Schaffung einer neuen Wahlbeamtenstelle auf Zeit ausgesprochen: Künftig soll ein Erster Gemeinderat oder eine Erste Gemeinderätin die allgemeine Stellvertretung für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin übernehmen. Für ein professionell begleitetes Auswahlverfahren stehen 10 000 Euro im Haushalt. Die Besetzung der neu eingerichteten Personalstelle mit A15-Besoldung solle jedoch erst nach der Bürgermeisterwahl gemeinsam mit der neuen Verwaltungsspitze erfolgen.

Nach einer Genehmigung des Haushaltes und des Stellenplans durch die Region Hannover kann die Gemeinde in diesem Jahr mehrere Projekte anschieben oder weiterführen – zum Beispiel die Sanierungen der Ortsmitte und der Schulen, den geplanten Mensabau an der KGS, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sowie den Grunderwerb für ein neues Feuerwehrhaus in Degersen.



Quellenangabe: Barsinghausen/Wennigsen vom 27.02.2021, Seite 2