Beteiligungsverfahren vorerst ausgesetzt: Neuplanung Windenergie

Von: klimaschutz@region-hannover.de

Datum: 16. Mai 2023 um 17:01:33 MESZ

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Neuplanung Windenergie: Beteiligungsverfahren vorerst ausgesetzt

Belange der Landesverteidigung stoppen Planungen der Region Hannover

Region Hannover. Die Region Hannover arbeitet mit Hochdruck an der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung. Mindestens 2,5 Prozent der Regionsfläche sollen dafür zur Verfügung stehen. Für die Neuplanung ist eine Änderung des regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) erforderlich. Das vorgeschaltete, öffentliche Beteiligungsverfahren sollte zum 01. Juni 2023 starten. „Diese Zeitschiene kann nicht gehalten werden, da die Regionsverwaltung Ende der vergangenen Woche sehr überraschend neue Erkenntnisse zu Belangen der Landesverteidigung erhalten hat“, bedauert Jens Palandt, Dezernent für Umwelt, Klima, Planung und Bauen der Region Hannover: „Wir sind verpflichtet, die der Geheimhaltung unterliegenden Hinweise der Bundeswehr nun in unsere Planung einzuarbeiten. Die Kulisse der Windenergiegebiete wird sich dadurch voraussichtlich verändern.“ Neue Gebiete könnten hinzukommen, andere Gebiete eine neue Abgrenzung erhalten oder wegfallen.

Palandt kündigt an, diese Prüfung schnellstmöglich vorzunehmen: „Dennoch wird die Planung um einige Monate zurückgeworfen, weil das Planungskonzept abermals systematisch überprüft werden muss. Als Konsequenz wird das öffentliche Beteiligungsverfahren verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht festgesetzt.“ Damit entfallen auch die Informationsveranstaltungen in Wennigsen (05. Juni 2023), Neustadt (06. Juni) und Lehrte (09. Juni) sowie das für den 20. Juni vorgesehene Online-Format.

Hintergrund:

Der zweite Entwurf der 5. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms basiert auf den neuen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen („Sommerpaket der Bundesregierung zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien). Der für Regionalplanung zuständige Fachausschuss der Region Hannover hat am 04. Mai 2023 einstimmig die Empfehlung an den Regionsausschuss (Sitzung am 16.05.2023) gegeben, den Neuplanungsentwurf zur Sicherung von Windenergiegebieten im RROP ins öffentliche Beteiligungsverfahren zu geben. Die Regionsverwaltung hatte vor diesem Hintergrund bereits umfangreiche Vorbereitungen für öffentliche Informationsveranstaltungen im Juni vorgenommen, zahlreiche Anfragen zur Vorstellung der Neuplanung in politischen Gremien der Städte und Gemeinden wurden zugesagt.

Mit einer ambitionierten Zeitplanung hatte sich die Region Hannover zum Ziel gesetzt, eine schnellstmögliche Sicherung der für die Klimaneutralität 2035 der Region Hannover erforderlichen Windenergieflächen im RROP auf Basis der neuen bundes- und landesrechtlichen Regelungen zu erlangen. Im Zuge dessen war es auch Ziel, einer ungesteuerten räumlichen Entwicklung der Windenergienutzung – etwa in Landschaftsschutzgebieten – entgegenzuwirken. Der Satzungsbeschluss des RROP-Teilplans Windenergie sollte zum Ende des Jahres 2023 erwirkt werden, um die Rechtskraft des Plans im ersten Quartal 2024 zu erlangen. Bereits im Vorfeld wurden der Region Hannover durch die Bundeswehr deren in der Planung zu beachtende Belange zur Verfügung gestellt. Diese fanden im Planungskonzept entsprechende Berücksichtigung. Jens Palandt: „Umso ärgerlicher ist, dass von der Bundeswehr zu diesem späten Zeitpunkt noch einmal veränderte Informationen eingebracht werden.“

Durch die durch die Bundeswehr nunmehr hervorgerufenen Verfahrensverzögerungen verschiebt sich auch die im Anschluss an das Windenergieverfahren geplante 6. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms, mit dem u.a. Regelungen für eine geordnete Entwicklung der Freiflächen-Photovoltaiknutzung in der Region Hannover erarbeitet werden sollen.

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