Kippen die ungeliebten Beiträge?

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Rat gegen Straßenausbausatzung

Sie gilt als ungerecht und unsozial: Der neue Wennigser Rat will ran an die Straßenausbausatzung – und die alte Satzung vielleicht sogar aussetzen, bis ein neues Konstrukt gefunden ist.
Von Jennifer Krebs

Wennigsen. Grüne und FDP haben das Thema im Rat auf die Tagesordnung gesetzt. Ganz gleich, von welcher Fraktion es einen Antrag gibt – die Politik ist sich einig. „Wir brauchen ein neues Modell der Bürgerbeteiligung“, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Kropp. Lösungen sollen in einer Arbeitsgruppe interfraktionell diskutiert werden.
Die FDP hält das jetzige System für extrem ungerecht. Die Liberalen denken stattdessen an eine Gebühr für alle Bürger, die nur für öffentliche Straßen verwendet wird – ähnlich wie für die Abwasserbeseitigung. Notfalls würde die FDP die Satzung schlicht aufheben und die Grundsteuer anheben. Wennigsen wäre damit nicht alleine. Ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen verzichte bereits auf eine Anwohnerbeteiligung an den Straßenausbaukosten, erklären die Grünen.
Die aktuelle Wennigser Satzung sieht eine Anliegerbeteiligung von bis zu 75 Prozent an den Ausbaukosten vor. Und es gibt in Wennigsen diverse Gemeindestraßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden und an denen dringend etwas gemacht werden muss – wie etwa die Lübecker Straße in Argestorf oder die Tulpenstraße in Bredenbeck.
Die Gartenstraße in Wennigsen hat die Gemeinde gerade komplett erneuert. Umstritten: Die 26 Anlieger werden laut Satzung mit 75 Prozent an den Kosten beteiligt, pro Grundstück werden 15 000 bis 20 000 Euro fällig. Die Anwohner wollen das nicht akzeptieren. Aus ihrer Sicht ist die Gartenstraße eindeutig eine Durchfahrtsstraße, weil viele, die zum Bahnhof wollen, dort entlang führen. In diesem Fall würde der Anteil der Anlieger nur 50 Prozent der Baukosten betragen.
Die SPD will abwarten, bis der Landtag die Änderung des kommunalen Abgabegesetzes beschlossen hat. Über das neue Gesetz könnten die Straßenausbaubeiträge mit längeren Laufzeiten auf mehr Bürger verteilt werden; der Spielraum für die Kommunen wird erweitert. Dass der Rat die alte Satzung bis dahin einfach kurzerhand aussetzt, kann sich SPD-Fraktionschef Kropp nicht vorstellen. Wennigsen könne es sich nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten. Mitunter würde die Kommunalaussicht den Etat dann nicht genehmigen.