Grüne Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Verwaltung,

liebe Mitglieder des Jugendparlamentes,

Ausblicke statt Rückblicke

Wir haben den Haushaltsplan 2021 vor uns liegen. Das Jahr 2020 liegt hinter uns, nicht so die Corona-Pandemie. Alle politisch Verantwortlichen haben in dieser Zeit der Einschränkungen viel über andere Möglichkeiten der Partizipation und Gestaltungsmöglichkeiten unter Coronabedingungen nachgedacht. Unser ganz besonderer Dank gilt den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, die trotz der zusätzlichen immensen Herausforderungen, die diese Pandemie mit sich bringt, die Verwaltung am laufen gehalten haben.

Nach vielen Jahren des Investionsstaus haben wir politisch gemeinsam einige Großprojekte verabschiedet, die natürlich unseren Haushalt noch mittelfristig bis langfristig stark belasten werden.

Dazu kommen enorme Kosten im Personalbereich, begründet durch Tariferhöhungen und eine z. T. personelle Unterversorgung in den Fachbereichen. Weiterhin wollen die Grünen nicht, dass sehr gutes Fachpersonal in andere Kommunen abwandert. 

Wir Politiker*innen haben in der AG Haushaltskonsolidierung mit externer Hilfe nach Einsparmöglichkeiten gesucht, allerdings fehlt uns hier noch der Mut, auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten, gerade im Hinblick auf den Neu- und Umbau der Feuerwehrhäuser, in den Focus zu nehmen und zu prüfen. 

Die Haushaltszahlen liegen vor und sind Ihnen allen bekannt. Insgesamt betrachtet ist die Kommune bisher glimpflich durch die Coronapandemie gekommen, wobei wir die Pandemie noch nicht überstanden haben und die langfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen derzeit nur zum Teil absehbar sind. 

Experten gehen davon aus, dass in den nächsten drei Jahren jede zweite Kommune mit einem weiteren Schuldenanstieg zu rechnen hat. Eigentlich kann nur durch Einsparungen und das Generieren neuer Einnahmen der Anstieg abgemildert werden. Freiwillige Leistungen streichen, klingt erst einmal einfach. Das würde aber bedeuten bei der Bücherei, dem Wasserpark oder anderen Angeboten, die das Leben in unserer Gemeinde lebenswert machen, den Rotstift anzusetzen. Das, und da gehen wir von aus, sind sich alle Ratsmitglieder einig, wollen wir nicht.

Deshalb haben wir Grüne uns den Klimabericht, den Herr Krebs vorgelegt hat (an dieser Stelle einen recht herzlichen Dank dafür) genauer angeschaut und wollen einen Ausblick wagen, auch wenn die Smart-City Förderung leider für das Thema Mobilität entschieden hat, was wir sehr bedauern. Wir wollen dennoch auf die Jahre jenseits 2021 schauen. 

Wennigsen – auf dem Weg in die Klimaneutralität ist das GRÜNE Ziel!

700.000 € Energiekosten weist der Haushalt für 2021 aus. Der größte Energieverbrauch der Liegenschaften der Gemeinde liegt bei 62% Wärme und 15% Strom. Diese beiden Posten machen ¾ des gesamten Energieverbrauchs aus. Rückblickend können wir feststellen, dass der Wärmeverbrauch in den letzten Jahren kontinuierlich um 6 % jährlich anstieg. Beim Stromverbrauch in der Gemeinde sind die Aufbereitung des Abwassers und Straßenbeleuchtung Spitzenverbraucher. Auch Wasser ist eine wichtige Ressource, die eingespart werden sollte, denn wie wir durch Betrachtung des Stromverbrauchs wissen, steigt mit der Aufbereitung von Wasser der Stromverbrauch überdurchschnittlich. Die Einsparpotentiale, die der Energiebericht ausweist, liegen beim Strom bei 65 % und bei der Wärme bei 26% bis 2050. Der Klimabericht empfiehlt Nutzersensibilisierung und technische Optimierung um diese Ziele zu erreichen. Die Digitalisierung in diesem Bereich bietet uns in Zukunft vielfältige Möglichkeiten und nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Digitalisierung in allen Lebensbereichen voranzutreiben.

Wirtschaftlich interessant wäre ein Zusammenschluss örtl. Stromerzeuger, auf der Ebene der interkommunalen Zusammenarbeit. Strom vor Ort produzieren und verbrauchen, bei Überschuss vor Ort speichern. Auch hier bietet die Digitalisierung Möglichkeiten. Dazu gehören nach unserer Ansicht auch die Windräder hier in Wennigsen. Statt politischer Verweigerung, fordern wir die Mitgestaltung durch Vertrag um bei der Errichtung von Windmühlen zu verdienen. Hier verweise ich auf die Gemeinde Uetze, die durch den Ausbau regenerativer Energien, auch im Windkraftbereich, in den letzten Jahren 10 Mio. € Einnahmen für die Kommune erzielen konnte. GRÜNE Vision ist die energieautarke Kommune.

Nun zu den aktuellen Anträgen für den Haushalt 2021:

Unser GRÜNER Antrag: 

Gemeinde*rätin

Schauen wir uns die IST-Situation in der Verwaltung an, sehen wir nicht nur die Überlastung vieler Mitarbeiter*innen, sondern es macht sich auch der demographische Wandel bemerkbar. Überlegungen zu internen Umstrukturierungen mit dem Ziel flacherer Hierarchien und Stärkung des Mittelbaus begrüßen wir sehr. Unser Antrag, eine Stelle einer ersten Gemeinde*rätin zu schaffen, soll die Kontinuität in der Verwaltung gewährleisten. Wird im September eine neue Bürgermeister*in gewählt, dauert diese Amtszeit nur noch 5 Jahre. Eine Gemeinde*rätin wird auf 8 Jahre gewählt. In unseren Augen stellt die Stelle einer Gemeinde*rätin eine sinnvolle Ergänzung da, um als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik zu fungieren. Die genaue Aufgabenverteilung und Ausgestaltung der Stelle wird noch zu diskutieren sein, aber weil wir aus Erfahrung wissen, wie lange der Vorlauf sein muss, beantragen wir für den Haushalt die Bereitstellung von 10.000 € für eine professionelle Auswahl.

Mensa

Den Antrag der FDP,das Geld für einen Mensabau aus dem Haushalt herauszunehmen sehen wir kritisch und lehnen ihn ab. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde seitens der FDP wiederholt an der Entscheidung für eine Mensa am Standort der KGS gerüttelt. Wir Grüne stehen weiterhin zu der Entscheidung für eine Essenseinnahme an der Sophie Scholl Gesamtschule und befürworten eine baldige Ausschreibung. Diese Schule arbeitet bereits seit langem als teilgebundene Ganztagsschule und hat sich über die Jahre mit Übergangslösungen der Essenseinnahme arrangiert. Nun wird es Zeit, die in Aussicht gestellte angemessene Umgebung - sprich Mensa - in die bereits avisierte Räumlichkeit einzubauen und zusammen mit der für den Pflichtunterricht benötigten Lehrküche zu komplettieren. Lassen wir die Schülerinnen und Schüler und Eltern unserer Jahrgangsstufen 5 bis 13 nicht länger im Ungewissen. Stehen wir zu unserem Wort – jetzt!

Fahrradfreundliche Kommune

Den Antrag der SPD, die Zertifizierung als fahrradfreundliche Kommune anzustreben, unterstützen wir. Der Beitrag dem Verein beizutreten, erscheint erschwinglich, aber es darf nicht bei einer bloßen Symbolpolitik bleiben, sondern es muss in den nächsten Jahren dann auch alles getan werden, um Wennigsen in Sachen Radverkehr voranzubringen, mit dem Ziel, Radfahren nicht nur attraktiv zu machen - sondern gegenüber dem Autoverkehr zu priorisieren.

Wir danken zum Schluss noch einmal den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung für die gute Arbeit unter diesen zur Zeit schwierigen Bedingungen und bei den Kolleg*innen des Rates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch in schwierigen Fällen.