Videokonferenzen nur für Ratsmitglieder: Bürger von Sitzungen ausgeschlossen

  • Veröffentlicht am: 11. Februar 2021 - 12:03

Bürger von Sitzungen ausgeschlossen

Videokonferenzen nur für Ratsmitglieder/ Verwaltung und Politik beschuldigen sich gegenseitig

Am 12. 11. 20 hat der Rat einstimmig beschlossen, Ausschusssitzungen im Hybridformat abzuhalten. Um auch der Öffentlichkeit die Teilnahme mittels Streaming ab Januar 2021 zu ermöglichen, musste die Hauptsatzung der Gemeinde geändert werden. Hierfür wurde ein Umlaufverfahren durchgeführt. Die Verwaltung hat schnellstmöglich die Vorlage zusammen mit der AG- Geschäftsordnung erarbeitet und am 22. 1. 21 als Umlaufbeschluss ins Ratsinformationsnetz gestellt, wie alle Ratsanträge und Ratsinformationen, damit die Umsetzung im gestrigen Ausschuss für Bildung, Kinderbetreuung und Sport erfolgen konnte.

Ausschussmitglied Barbara Krüger fragte in der Sitzung, warum die Öffentlichkeit keinen Onlinezugang erhalten habe, woraufhin die Verwaltung mitteilte, dass statt der 4/5 Mehrheit sich nur 16 Ratsmitglieder zum Vorgang geäußert haben und bei zwei Neinstimmen der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt wurde und damit mindestens bis zum nächsten Rat keine Öffentlichkeit per Streaming an den Ausschüssen teilnehmen könne.

Die Grünen sind verärgert und verstehen den öffentlichen Unmut. Festzuhalten bleibt, dass die Verwaltung korrekt gehandelt hat und dass der IT-Fachbereich sehr engagiert und mit großem Aufwand an der Technischen Umsetzung gearbeitet hat. „Die Grünen werden alles politisch Mögliche daran setzen, dass die Öffentlichkeit bei Schnee und der Corona-Pandemie möglichst schnell an den Ausschusssitzungen per Streaming teilnehmen kann“, versicherte Barbara Krüger.