Wennigser Haushalt 2019
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Verwaltung,
liebe Mitglieder des Jugendparlamentes,
Dank an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und an Herrn Beermann für den vorgelegten Haushalt.
In den letzten beiden Jahren endete meine Haushaltsrede mit den Worten:
„Die haushaltspolitische Zielsetzung der GRÜNEN war und ist weiterhin darauf ausgerichtet, dass Wennigsen ein attraktiver Lebens- und Wohnort für alle Bevölkerungsgruppen bleibt. Dazu gehört auch die Beibehaltung und Verbesserung der Infrastruktur. Investitionen in die Zukunft sind eine unabdingbare Notwendigkeit.
Die GRÜNEN unterstützen alle zukunftsweisenden , klima – und umweltfreundlichen und nachhaltig geplanten Investitionen, auch wenn die finanziellen Auswirkungen unseren Bürger*innen in Zukunft einiges abverlangen werden.“
Klima- , umweltfreundliche und nachhaltig geplante Investitionen!
Die GRÜNEN setzen sich für ein größeres, kommunales Engagement für die Energiewende zum Schutz des Klimas ein. – Es gibt keinen Planet B!
Global denken- lokal handeln! Das Motto der Agenda 21 ist aktueller denn je!
Der Klimawandel ist bereits heute erkenn- und messbar, auch in der Region Hannover und in Wennigsen. (Klimaanpassungskonzept für die Region Hannover, Mai 2018)
Die Klimaerhitzung ist eine der größten Herausforderungen, der sich unsere Gesellschaft in der Zukunft stellen muss.
Deutschland ist im Ranking von einer vormals Vorreiterrolle ins internationale Mittelfeld abgerutscht. Seit 10 Jahren gehen die Treibgas- Emissionen nicht zurück, ein Klimaschutzgesetz ist bundesweit noch nicht auf den Weg gebracht. Seit dem letzten Klimagipfel in Paris vor 3 Jahren sollen die Ziele in Kattowitz in ein messbares Regelwerk umgesetzt werden. Am kommenden Wochenende endet der Weltklimagipfel, dann wissen wir mehr.
Für die GRÜNEN ist das der Anlass und die Herausforderung, sich mit unserem vor 10 Jahren erstellten Klimaschutz- Aktionsprogramm und den aktuellen Ausführungen des ehrenamtlich tätigen Klimaschutzbeauftragten Herrn Detlev Krüger-Nedde im September-Rat auseinanderzusetzen und zu handeln.
Die GRÜNE Fraktion stellt in diesem Zusammenhang mehrere Anträge ( s. schriftliche Vorlagen) :
1) Errichtung von Solaranlagen auf kommunalen Dächern unter Bürger*innenbeteiligung (Beispiel KGS Wennigsen)
2) Aufbau eines kommunalen Energiemanagements, um Einsparpotentiale zu erkennen und nach wirtschaftlichen Kriterien zu priorisieren.
3) Die Verwaltung wird gebeten einen Energiebericht für den Rat 2019 zu erstellen.
4) Die Verwaltung wird aufgefordert einen Maßnahmenplan zu erstellen, um den kommunalen Strom- und Wärmeverbrauch innerhalb von drei Jahren um 30 % zu reduzieren.
5) Für die dauerhafte Weiterführung des Energiesparprojektes Wennigser EnerGenies an Schulen und Kitas wird ein Betrag von insgesamt 10 000 Euro ( 6000 Euro plus 4000 Euro) in den Haushalt gestellt.
Zukunft der Feuerwehren
6) Die GRÜNEN beantragen die Einsetzung eines externen Gutachters, der auf Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes, der Ergebnisse der Feuerwehr- Unfallkasse und der geplanten Neuinvestitionen mögliche Synergieeffekte untersucht.
Steuererhöhungen
Trotz der positiven Arbeitsergebnisse der AG Haushaltskonsolidierung bemerken wir nur einen kleinen Silberstreifen am Horizont, „die Klimmzüge am Brotkasten“ werden uns politisch weiter verfolgen. Von einem ausgeglichenem Haushalt sind wir noch weit entfernt, die defizitäre Haushaltslage wird auch weiterhin auf lange Sicht nicht aufhaltbar sein. Seit über 20 Jahren arbeiten wir am Schuldenabbau. Die Gründe dafür hat der BM in seiner Haushaltsrede ausführlich benannt.
Der Klima- und Umweltschutz, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die
Finanzierung des Wasserparks sind nicht zum Nulltarif zu erhalten.
Die GRÜNEN werden die bereits 2017 angekündigten Steuererhöhungen und das Haushaltskonsolidierungskonzept für 2019 mittragen.
GRÜNER Ausblick
Neben den Anträgen, die wir bereits gestellt haben, werden sich die GRÜNEN mit den Themen Carsharing und Elektromobilität in unserer Kommune auseinandersetzen.
Gute Ansatzpunkte bietet das Projekt Smart-City, welches bereits im Ausschuss vorgestellt wurde: die Vision einer intelligenten und vernetzten Stadt. Digitalisierung soll dabei Lebensqualität steigern, Mobilität effizienter und angenehmer gestalten, urbane Lebensräume durchdringen und die Gemeinde attraktiv für die Bevölkerung und Wirtschaft machen.
Die GRÜNEN in Wennigsen werden auch weiterhin alle innovativen, zukunftsweisenden, klima – und umweltfreundlichen und nachhaltig geplanten Investitionen unterstützen, auch wenn die finanziellen Auswirkungen unseren Bürger*innen in Zukunft einiges abverlangen werden.
Angelika Schwarzer-Riemer
Fraktionssprecherin
13.12.18