Stellungnahme von Bd.90/ Die GRÜNEN OV Wennigsen
Ratssitzung am 24.09.2020
Stellungnahme von Bd.90/ Die GRÜNEN zur Absetzung des Tagesordnungspunktes:
2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wennigsen – Windenergienanlagen ( Vorstellung der Potienzialanalyse, Festlegung der Referenzanlage und der weichen Ausschlusszonen, Fotosimulation für die Potentialfläche „Gehrden/ Wennigsen“)
Klimaschutz beginnt vor Ort - hierbei darf das Sankt-Florians- Prinzip nicht gelten! Handeln wir zügig!
Große Verwunderung löste der Antrag der FDP im Ausschuss Bau- Planung und Umwelt auf Nichtbehandlung des Änderungsantrages des Flächennutzungsplanes bei der Fraktion Bd.90/ Die GRÜNEN aus. Vor allem durch die Unterstützung durch Mitglieder der SPD und CDU wurde eine Aussprache zu dem vorgelegten bisherigen Planungsentwurf zum Flächennutzungsplan verhindert, mit der Konsequenz, dass dieser TOP aus formalen Gründen auch nicht in der heutigen Ratssitzung behandelt werden kann, sondern verschoben werden muss.
„Mit einer Vogel-Strauß –Strategie/ Kopf in den Sand- kommen wir nicht weiter. Wir hätten uns gewünscht, mit dem Tagesordnungspunkt in die inhaltliche Diskussion eines Flächennutzungsplans einzusteigen. Das haben die anderen Fraktionen blockiert“, zeigt sich die Fraktionssprecherin Gun Wittrien verärgert. “Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gemeinde waren wir politisch schon ein gutes Stück weiter.“
Überfraktionell arbeitet die Klima - AG zur Zeit mit dem Klimaschutzmanager an klimafreundlichen Energiestandards. Grünes Ziel ist es, Wennigsen möglichst schnell klimaneutral
umzustrukturieren. „Da haben wir keine Zeit für formale Spielchen.“
Was wird der Klimawandel aus unserem Calenberger Vorland machen? Wir haben jetzt noch die Chance, diese Szenarien zu verhindern, dazu sind aber auch die Windräder im Wennigser Raum nötig. Die Klimaveränderungen mit all ihren komplexen Problembereichen sind nicht nur seit 2018 dramatisch sichtbar.
Für ein klimaneutrales Wennigsen und damit die Erhaltung der Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel muss auf allen Ebenen gehandelt werden, dazu gehört auch der Ausbau von Windenergie , 1%! der Gesamtfläche von Wennigsen zuzulassen, um einen „Wildwuchs“ von Projektierern auszuschließen. Die gesetzliche Vorgabe, keine Verhinderungspolitik zu betreiben, ist einzuhalten. Die GRÜNEN setzen sich auch aus diesem Grund weiterhin für die Aufstellung von Windenergieanlagen im Wennigser Raum mit einer realistischen Planung unter Berücksichtigung des BauGB und Durchführung aller notwendigen Gutachten im Planungsfall ein. Handeln wir zügig!
Die Gegenwindinitiative mit ihrem „St. Floriansprinzip – Windkraft ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür“ – sollte ihre Verhinderungspolitik überdenken und aufgeben.
Von den politischen Vertreter*innen im Rat wünschen sich die GRÜNEN mehr Mut zur Verantwortung. „Wir sollten, wenn es um unsere lebenserhaltenden Grundlagen geht, auf wahltaktische Entscheidungen verzichten, stattdessen im Sinne unserer gemeinsamen Umwelt handeln.“
Hintergrund
2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima wurde vom Bundestag mit großer überparteilicher Mehrheit, einschließlich der Stimmen der FDP, der Atomausstieg und damit die Energiewende beschlossen. Das Ziel ist, den Klimawandel zumindest zu bremsen. Die Präsidentin der europäischen Kommission Ursula von der Leyen von der CDU fordert ein klimaneutrales Europa bis 2050, eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 um 55%.
Der Klimanotstand ist als Erkenntnis in Brüssel angekommen. Warten wir nicht auf die nächste Umweltkatastrophe, handeln wir umgehend. Junge Menschen haben mit der Gründung von Fridays for Future ihre Ängste zum Ausdruck gebracht, aber auch den Unmut über zögerliche und/oder taktische politische Handlungsbereitschaft und Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen.
