Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Verwaltung,

liebe Mitglieder des Jugendparlamentes

wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Herrn Beermann und seinem Team für den vorgelegten Haushalt.

Die Personalsituation im Rathaus ist angespannt und wir wissen, wie schwierig es ist, Personal für die Verwaltung zu finden, wenn die großen Städte oder Unternehmen mit höheren Gehältern locken. Lage und Atmosphäre unseres Ortes am Deister, das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Vielleicht erscheint dem einen oder anderen der Verwaltungskräfte das attraktiver als die Euros mehr im Monat. Große Projekte wie z.B. die Hauptstraßensanierung werden viel Personal binden. Auch die von der Region an die Kommunen delegierten Aufgaben im Sozialbereich stellen eine Herausforderung dar. Deshalb noch einmal einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit.

Wenn ich an die letzte Haushaltsrede der Grünen denke, in der wir mehr Investitionen für den Klimaschutz forderten, können wir sagen:

Der Anfang ist getan mit den Beschlüssen, die der Rat auf Antrag der Grünen in diesem Jahr gefasst hat. Fast alle Parteien haben erkannt, dass die Klimaerwärmung DIE große Herausforderung auch für das kleine Wennigsen darstellt. Das große Ziel: Ein klimaneutrales Wennigsen bis 2030!

Die Einrichtung der Arbeitsgruppe Klimaschutz ist ein guter Schritt, um wei-terhin am Ball zu bleiben. Wenn wir uns vor Augen führen, dass Deutschland im Klimaschutzindex auf Platz 27 abgerutscht ist und damit weit hinter den skandinavischen Ländern, aber auch Frankreich steht. Leider bringt auch die derzeitige Klimakonferenz in Madrid wieder nicht den großen Durchbruch und unserer Fridays-For-Future Jugend  platzt bald der Geduldsfaden! Zurecht!

Der Klimamanager, den wir Grünen seit Jahren gefordert haben, hat seine Arbeit Anfang des Monats aufgenommen. Und wir alle haben ihm schon einen ganzen Sack voll Arbeit vorgesetzt. Hieß es doch in den vergangenen Monaten immer wieder "Das ist dann die Aufgabe des Klimamanagers". Also noch einmal an dieser Stelle ein "Herzlich Willkommen" und viel Power für die Bewältigung der vielen Aufgaben. Wir hoffen natürlich, dass wir mit Investitionen in z.B. Energieeffizienz am Ende nicht nur etwas für das Klima tun, sondern auch für die kommunalen Finanzen. Klimaschutz wird auch Geld kosten, da dürfen wir uns nichts vormachen. Aber: Klimaschutz und mehr Investitionen, das ist nicht grün, links, rechts - sondern nur vernünftig.

Die Hauptstraße hat uns in diesem Jahr beschäftigt und wird es auch im neuen Jahr. Aufgrund der angespannten Lage am Markt und neuer Anforderungen an die Ausschreibung wird es spannend bleiben, wie viele und vor allen Dingen in welcher Höhe die Angebote bis kurz vor Weihnachten eintrudeln werden. Vielleicht erleben wir ja auch eine positive Überraschung, was das Ergebnis der Ausschreibung angeht. Wir hätten es langsam mal verdient.

Auch Investitionen in die Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Da gibt es viel zu tun. Neben dem Geld für die Schulsanierungen ist auch Geld für die Machbarkeitsstudie im Haushalt eingestellt. Wir erwarten dann aber auch die pädagogischen Konzepte der Schulen, damit eine Ganztagsbetreuung gewährleistet ist, die - auch im Sinne der letzten PISA-Studie - lernunterstützend und persönlichkeitsfördernd den Schulalltag ergänzen.

Wohnungsbau ist ein großes Thema, auch in Wennigsen. Etliche Wohnungen der Genossenschaft verlieren ihre Mietpreisbindung, damit ist es wahrscheinlich, dass die Mieten in Richtung der ortsüblichen Mieten steigen werden. Auch wenn die Kappungsgrenze einen maximalen Anstieg um 20 % in drei Jahren vorsieht, ist das viel Geld, das dann im Monat für die Miete draufgeht. Viele ältere Menschen leben allein in großen Häusern und finden keine kleineren bezahlbare Wohnungen. Wer Wurzeln geschlagen hat, weil er viele Jahre hier gelebt hat, möchte hier auch im letzten Lebensdrittel wohnen bleiben, auch mit kleiner Rente. Andererseits gibt es Familien, die händeringend auf der Suche nach geeignetem Wohnraum sind. Die 5000€ des Förderprogrammes "Jung kauft alt" sind da der Tropfen auf dem heißen Stein. Wir Grüne wollen unser Augenmerk verstärkt auf Wohnungsbau richten, der es Menschen ermöglicht, bezahlbare Wohnungen in Wennigsen zu finden. Das gilt insbesondere für Neubauprojekte. Hochpreisige Angebote gibt es in Wennigsen genug.

Wennigsen hat es 2019 geschafft, beim Stadtradeln den Titel der Kommune mit den meisten Kilometern pro Einwohner zurückzuerobern. Auch beim Radwegebau hat sich allerhand bewegt. Gleichwohl, Wennigsen ist sehr autolastig. Dabei lädt die schöne Lage unseres Ortes und die kurzen Wege zum Entschleunigen doch geradezu ein. Da müsste es doch möglich sein, neben dem Radverkehr auch einen sanften ökologischen Tourismus voranzubringen. Das ist eine Aufgabe, die wir Grünen gerne mit dem künftigen Wirtschaftsförderer vorantreiben würden. Eine Verbesserung des ÖPNVs wäre wünschenswert und solange wir kein Rufbussystem anbieten können, ist die Mitfahrbank ein kleiner Baustein, den wir heute beantragen.

Am Schluß möchten wir uns für die Zusammenarbeit bei den Kolleginnen und Kollegen im Rat bedanken und wünschen uns auch für das kommende Jahr sachliche und konstruktive Debatten. Bei aller notwendigen und manchmal berechtigter Kritik an dem Hauptverwaltungsbeamten, möglichst ohne Sticheleien. Oder lassen sich schon Vorboten der nächsten BM-Wahl erahnen? Und last but not least geht unser besonderer Dank an die vielen Ehrenamtlichen, die sich in unserer Gemeinde engagieren und diese, trotz defizitären Haushalts mit Leben füllen.

Gun Wittrien, Fraktionssprecherin (es gilt das gesprochene Wort)