Grüne Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede 2022 (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

liebe Mitglieder des Jugendparlamentes,

geehrte Mitglieder des Rates und der Verwaltung,

der 500 Seiten umfassende Haushalt liegt vor, und die Zahlen, wir haben es gehört, verheißen wie in all den Jahre vorher nichts Gutes. Der Schuldenstand mit kurz- und langfristigen Krediten steigt weiter. Ein ausgeglichener Haushalt steht langfristig in den Sternen.

Jahre unter Pandemiebedingungen liegen hinter uns, zwei Jahre, die die Arbeit in Verwaltung und Politik belastet haben und aktuell der Ukraine Krieg mit all seinen energetischen Fragezeichen und wirtschaftlich noch nicht absehbaren Folgen.

Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die Aufstellung des vorliegenden Haushaltplans. Vielen Dank auch an Herrn Rasche, der uns in diesem Jahr geduldig Fragen zum Haushalt beantwortet hat. Herrn Landers danken wir für seine Beratung der AG Haushaltskonsolidierung.

2018 begann Angelika Schwarzer-Riemer ihre HH-Rede mit den Worten:

„Die haushaltspolitische Zielsetzung der GRÜNEN war und ist weiterhin darauf ausgerichtet, dass Wennigsen ein attraktiver Lebens- und Wohnort für alle Bevölkerungsgruppen bleibt. Dazu gehört auch die Beibehaltung und Verbesserung der Infrastruktur. Investitionen in die Zukunft sind eine unabdingbare Notwendigkeit.

Die GRÜNEN unterstützen alle zukunftsweisenden, klima- und umweltfreundlichen und nachhaltig geplanten Investitionen, auch wenn die finanziellen Auswirkungen unseren Bürger*innen in Zukunft einiges abverlangen werden.“

Diese Worte haben für uns weiterhin Bestand und sind unsere Triebfeder.

Dass unser Haushalt desolat ist, muss nicht nochmals hervorgehoben werden. Das Problem der Haushaltsschulden lastet auf fast allen kommunalen Schultern. Somit gilt es, Schwerpunkte festzulegen bzw. weiter zu verfolgen. Ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld mit einer gut funktionierenden Infrastruktur einerseits sowie das Ziel der Klimaneutralität sind unsere GRÜNEN Schwerpunkte.

Die Bürger*innen wünschen ein lebenswertes Umfeld mit einer gut funktionierenden Infrastruktur

Nach vielen Jahren des Investitionsstaus haben wir als Rat politisch gemeinsam Großprojekte verabschiedet, die natürlich unseren Haushalt noch mittel- bis langfristig stark belasten werden: die Sanierung der GS Bredenbeck sowie die nun endlich anstehende Machbarkeitsstudie für die GS Wennigsen, die weiteren Sanierungsmaßnahmen an der Sophie Scholl Gesamtschule, die Planung der Mensa an der KGS, der Ausbau des Kita-Bereichs. All diese Maßnahmen wie auch weitere mussten beschlossen werden, nicht nur wegen längst notwendiger baulicher Mängel, auch in Folge neuer Gesetze, genannt sei hier beispielhaft das Recht auf Ganztagsplätze im schulischen Bereich ab 2026.

Ein Posten kam im Haushaltsplan allerdings unerwartet: die hohen Kosten für die Container im Rahmen der Sanierung der GS Bredenbeck mit insgesamt 400 000 €, verteilt auf 3 Jahre. Wir hatten bei der Diskussion um Neubau oder Sanierung im Altbestand immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass neben Folgekosten wie einer späteren Dachsanierung - die nun doch schon jetzt zeitgleich erfolgen muss - der Vorteil eines Neubaus auch darin bestünde, erst zu bauen und dann mit der gesamten Schule umzuziehen und somit sowohl Baulärm im Haus als auch Zusatzkosten für Container zu vermeiden. Es würde Abschnitt für Abschnitt saniert und der 4. JG könne in der KGS beschult werden, war die Antwort auf unsere Bedenken.

Nun: Hohe Kosten für Container - und eine Sanierung, die nahezu einem Neubau gleichkommt.

Die Nachricht, dass die Zuweisungen der veranschlagten Fördermittel seitens Bund und Land für die Hauptstraße nun um 600 000 € niedriger ausfallen, traf die Gemeinde zusätzlich. Einen Antrag auf Rechnungsprüfung hierzu liegt heute seitens der SPD-Fraktion als Beschlussvorlage vor.

Ansprechen möchten wir unseren Beitrag zum Naturbad Wennigsen als Beispiel einer freiwilligen Leistung. Die Pandemie mit all ihren langfristigen Folgen hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen ist, sich draußen zu bewegen. Im letzten Jahr haben wir über ein beschlossenes Corona-Budget zusätzlich freien Eintritt für Wennigser Kinder und Jugendliche ermöglicht. Eine gute Investition.

Neben dem Naturbad hoffen wir nun auf den baldigen Neubau der Skateranlage, damit hätten wir eine zweite attraktive Außenanlage für Jung und Alt neben dem Naturbad. Hier gilt unser Dank der Verwaltung - insbesondere Frau Lerch - dafür, dass der Knoten „Skateanlage“ endlich geplatzt ist und Aussicht auf einen baldigen Neubau besteht. Die Gemeinde Wennigsen ist und bleibt ein attraktiver familienfreundlicher Wohnort. Unsere Infrastruktur muss darauf ausgerichtet bleiben. Dazu gehört allerdings auch weiterhin eine zukunftsorientierte Planung im Bereich Kinderbetreuung und Bildung.

Wir freuen uns, dass wir an der Förderung Perspektive Innenstadt beteiligt sind. 345 000 € Fördergelder werden in der dazu eingerichteten AG in Projekte fließen, die das Lebens- und Wohnumfeld im Ortskern Wennigsen attraktiver machen sollen, so sollen auch Bereiche zur Begegnung geschaffen werden. Unser Dank geht hierzu auch an die Wennigser*innen, die die dafür eingerichtete digitale Plattform genutzt und sich mit vielen Ideen eingebracht haben.

Unsere GRÜNE Fraktion möchte diese Form der Bürger*innenbeteiligung und politischen Transparenz zunehmend in den Blick nehmen. SMART CITY ist das Stichwort, zum einen mit dem heute zu beschließenden GRÜNEN Antrag einer Petitionsplattform sowie unseren Anträgen auf Einrichtung eines Energiemonitors - der inzwischen auf der Homepage der Gemeinde einsehbar ist - und der Einrichtung eines digitalen Haushalts.

Geben wir dem Know-How unserer Wennigser Bürger*innen eine Plattform!

GRÜNES Ziel ist die energieautarke, klimaneutrale Kommune

Das Zeitfenster schrumpft, der aktuelle Bericht des Weltklimarates erhöht den Druck, entschlossen gegen den Klimawandel vorzugehen. Und nicht zuletzt auch die bevorstehende Energiekrise durch den Russlandkrieg zwingt zum schnellen Handeln. Wir müssen unabhängiger von fossiler Energie, unabhängiger von anderen Staaten werden. Nutzen wir das, was wir vor Ort haben:

Wind und Sonne und in der Zukunft grünen Wasserstoff. Auch als kleine Kommune müssen wir dazu unseren Beitrag leisten - einen Beitrag zum Klimaschutz UND zur Friedenssicherung.

Einiges ist mit Ratsmehrheit auf den Weg gebracht:

Baustandards und Energiestandards sind beschlossen oder stehen vor dem Beschluss. Der neu gegründete Ausschuss Klima, Umwelt, Naherholung und Tourismus ist hier aktiv. Klimaschutz ist eine langfristige kommunale  Querschnittsaufgabe. Als eine der ersten Kommunen der Region haben wir ein eigenes Klimaschutzaktions- und Umweltprogramm aufgestellt, das nun schnellstens aktualisiert werden muss, das schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit für alle Akteure.

Wennigsen könnte Vorzeigekommune werden.

Das sollte auch beinhalten, gemeinsam Beratungs-Initiativen für Gewerbe und Private voranzutreiben, um diese zu Energieeffizienz-Sanierungen bzw. energieeffizientem Neubau zu motivieren. Fehlende Informationen über mögliche Fördermittel, also fehlende Transparenz der Fördermöglichkeiten hält Menschen davon ab, eine Sanierung in Angriff zu nehmen.

Unser Antrag, alle gemeindeeigenen Dachflächen auf Nutzung als Photovoltaikflächen zu prüfen, zielt darauf ab. Und fangen wir doch bei den Mitarbeiter*innen unserer Verwaltung an. Keine einzige Ladesäule kann die Gemeinde als Arbeitgeberin für ihre Mitarbeiter im Rathaus mit E-Auto vorweisen. Dabei muss die Erstpriorität auf gemeindeeigene Liegenschaften und Flächen gelegt werden. Als Beispiel haben wir die Parkfläche hinter dem alten Rathaus genannt, aber auch Schulparkplätze könnte man mit PV überdachen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die HH-Titel zum Aufbau der Ladeinfrastruktur zur E-Mobilität für das Rathaus sowie im öffentlichen Raum, ebenso die HH-Posten für die Solaranlage auf der Kläranlage und auf der Halle des Bauhofs.

Nicht zuletzt ist die zügige Aktualisierung und Umsetzung des Radverkehrsplans wichtig. Das Fahrrad gewinnt angesichts exorbitanter Energiepreise zunehmend an Bedeutung und muss mehr Raum im Verkehr erhalten. Unsere GRÜNE Fraktion wird sich auch weiterhin konsequent für die Umsetzung des Windparks einsetzen. Zu Frieden und Freiheit gehört auch eine energetische Selbstversorgung! Das lehrt uns die momentane weltpolitische Lage auf drastische Weise. Wir müssen alle vor Ort dazu beitragen. Klimaschutz ist die Grundlage für Umwelt- und Artenschutz. Nicht zuletzt werden sich alle Maßnahmen zum Einsatz regenerativer Energien langfristig auch positiv auf unseren Haushalt auswirken.

Wir als GRÜNE Fraktion beantragen daher schon jetzt, dass sich der nächste Rat im Mai schwerpunktmäßig mit dem Thema „Klimaschutz in Wennigsen“ beschäftigt.

Wir danken zum Schluss noch einmal den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung für die gute Arbeit unter diesen zur Zeit schwierigen Bedingungen und bei den Kolleg*innen des Rates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Und last but not least: Einen Haushaltsposten findet man im Haushaltsplan nicht, ist aber von unschätzbarem Wert - das ehrenamtliche Engagement der Wennigser*innen. Ob in der Feuerwehr, bei der Begleitung Geflüchteter, im Rahmen der Kinder-, Jugend- und Senior*innenarbeit, in Kultur, im Tier- und Naturschutz - überall, wo nötig, packen ehrenamtlich Tätige an.

Dafür gebührt unser besonderer Dank.

Das ist ein kostbarer Posten auf der Haben-Seite.

Wennigsen, 17. März 2022

Barbara Krüger