Bürgerbeteiligung mit dem OPENDEMOKRATIE-TOOL
Die GRÜNEN stellen folgenden Antrag in den Ausschuss FOMD am 9. 2. 22
- Die Verwaltung wird gebeten eine Beteiligungs- - und Petitionsplattform für unsere Bürger*innen auf der Homepage der Gemeinde Wennigsen einzurichten.
Beispiel: www.opendemokratie.de/das-opendemokratie-tool
Begründung
Die GRÜNEN in Wennigsen streben eine Verbesserung und Fortsetzung des E-Governments an, um den digitalen Service der Verwaltung für Bürger*innen auszubauen und zu verbessern. Petitionen sind eine einfache und effektive Möglichkeit, einzelne Bürger*inneninteressen zu formulieren und aktiv Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das Tool ist dabei einfach zu bedienen und selbsterklärend. Das macht eine Bürgerbeteiligung unkompliziert.
In Städten und Gemeinden gibt es keine Petitionsausschüsse.
„Viele Petitionen befassen sich mit Lokalpolitik. Damit diese Beteiligung wirklich wahrgenommen wird und Anliegen behandelt werden, hat die Petitionsplattform openPetition das sogenannte openDemokratie-Tool (opTo) entworfen. Diese Software ermöglicht das Starten und Unterzeichnen von Petitionen direkt auf den Webseiten der Städte und Gemeinden. Wird das Quorum erreicht, muss ein zuständiges Gremium das Anliegen der Petition behandeln und eine Stellungnahme veröffentlichen. Aber auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, gibt es auf jede der Petitionen eine transparente Antwort. So können Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt an die jeweiligen Repräsentanten übermittelt werden. Ein Umweg wird vermieden, die Petition kommt jedoch trotzdem auf fortschrittlichem Weg bei den Entscheidungstragenden an.“
