Antrag vom 01.12.2018

Der Gemeinderat möge folgende Katzenschutzverordnung beschließen:

A ) Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet der der Gemeinde Wennigsen (Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht )

[Der komplette Antragstext kann dem angehängten Dokument entnommen werden.]

Begründung:

Auf Grund von § 13b des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 141 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) in Verbindung mit § 7 b) Nr.6 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften (Subdelegationsverordnung) vom 9. Dezember 2011 zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Subdelegationsverordnung vom 17. März 2017 (Nds. GVBl. S. 68) werden Kommunen ermächtigt, für ihr Gebiet die Kennzeichnung, Registrierung oder Kastration von freilaufenden Katzen vorzuschreiben.

Zweck von Kastrationen ist die Vermeidung von unkontrollierten Vermehrungen freilaufender Katzen. Damit wird der Verwahrlosung von Katzen vorgebeugt. Auch dient die Maßnahme dem Vogelschutz bzw. brütenden Vögeln.

Schätzungen zufolge leben in Deutschland rund 3,2 Millionen Katzen ohne menschliche Aufsicht und Pflege, davon deutlich mehr als 200.000 in Niedersachsen. Deren unkontrollierter Freigang führt zu einem Anstieg der Population verwilderter Katzen. In freier Wildbahn leiden die domestizierten Tiere häufig unter Verletzungen sowie Infektionskrankheiten und haben insgesamt eine geringere Lebenserwartung.

Sachdarstellung

Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27.02.2018 den Antrag auf Erarbeitung einer Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Gemeinde Wennigsen (Deister) gestellt.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben mit Beschluss vom 24.04.2018 den Antrag in den Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung, Mobilität und Digitales, verwiesen.

Der Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung, Mobilität und Digitales, hat sich mit dem Antrag in der Sitzung am 06.06.2018 befasst. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Infovorlage von der Gemeinde erstellt und diese in den Ortsräten behandelt wird. Mit dieser Vorlage sollte auch abgefragt werden, ob es in den einzelnen Ortschaften Probleme mit Katzen gibt. Der Info-Vorlage wurde der Antrag und zwei Muster-Verordnungen beigefügt. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollten als Grundlage für die weitere Diskussion im zuständigen Ausschuss dienen.

Mittlerweile haben sich alle Ortsräte mit dem Antrag beschäftigt. Der Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung, Mobilität und Digitales hat am 7. 11.18 unter TOP 8/ Drucksache 86/ 2018 der Einführung einer Katzenschutzverordnung mit 7 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Seit einem Jahr wird die Verordnung in den politischen Gremien diskutiert. Aus den Musterverordnungen steht der hier nun vorliegende Vorschlag einer Katzenschutzverordnung zur Abstimmung.

Fraktion

Norbert Bohnenstengel

Barbara Krüger

Gun Wittrien

Angelika Schwarzer-Riemer