Antrag in den Rat am 27.06.2019

Antrag in den Rat am 27. 6. 19

Ergänzung der Tagesordnung:

Resolution - Die Gemeinde Wennigsen erklärt sich zur Klimanotstandskommune

Der Wennigser Gemeinderat

- erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

- erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politischen Beschlussvorlagen ab Oktober 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem künftigen Klimaschutzmanager in der Begründung dargestellt werden.

- fordert den Bürgermeister auf, eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz einzurichten: Der Arbeitsgruppe gehören unter Beteiligung der Politik der/die zukünftige Klimaschutzmanager*in sowie ein/e Vertreter*in des Fachbereichs Bau/Umwelt an und wird seitens der Klimaschutzagentur fachlich begleitet. Die Arbeitsgruppe erhält den Auftrag konkret für Wennigsen kurzfristig, mittelfristig sowie langfristig umzusetzende Maßnahmen zu sichten und als Aktionskatalog dem Rat vorzustellen. Inhaltlich soll auch die Evaluierung und Aktualisierung des Klimaschutzprogrammes der Gemeinde Wennigsen in den Focus gestellt werden. Es gilt, die Weichen zum Schutz der Umwelt, der Artenvielfalt sowie des Klimas JETZT zu stellen.

- erwartet, dass Kitas, Wohnungen und Schulen nach höchsten Energieeffizienzstandards gebaut und saniert werden.

- erwartet, dass beim Verkehr die Bemühungen immer stärker in Richtung Fahrradwegeausbau und Umstieg auf den ÖPNV und CarSharing gelenkt werden.

- beauftragt den Bürgermeister und die Fachbereiche der Gemeinde einen Haushalt zu entwickeln, der dringende Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht, Investitionen öffentlicher Mittel in von fossilen Brennstoffen abhängige Infrastrukturen vermeidet und eine klimaangepasste und nachhaltige Zukunft für alle Bürger*innen gewährleistet.

- fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

- fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Wennigser Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

Begründung

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf der Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und aktuell viele Kommunen in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt.

Wir sind es nicht nur der Friday- for-Future – Generation schuldig! Nicht reden, sondern Handeln!

Der Mensch hat bereits jetzt einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstens massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Deutschland ist der Klimawandel heute schon zu spüren, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Gemeindeklima von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems allein durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um Zeichen zu setzen, zeigen, dass die politischen Vertreter*innen sich aktiv kümmern, Verantwortung übernehmen und tätig werden, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, nicht nur global, sondern auch im Kleinen schnell zu handeln!

Fraktion

Norbert Bohnenstengel

Barbara Krüger

Angelika Schwarzer-Riemer

Gun Wittrien