Die Welt im Krisenmodus
Es ist keine einfache Zeit – das aktuelle Aus der Ampel, die noch nicht absehbaren Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen in Amerika, der immer noch andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Israel-Konflikt, die Klimaveränderungen, Überschwemmungen in Spanien.
Eine Zeit der Überforderung, die beunruhigt und Ängste schürt.
Besonders die GRÜNEN erleben derzeit bundesweit einen starken politischen Gegenwind. Keine andere Partei erfährt aktuell so viel Ablehnung, Hass und sogar Gewalt, geschürt auch von rechten Populisten.
Auf Wennigsen bezogen ziehen die GRÜNEN eine positive Zwischenbilanz ihrer politischen Arbeit.
Bürgerbeteiligung, Klimaschutz und der Ausbau öffentlicher Einrichtungen
„Für die Bürger und Bürgerinnen zahlt es sich aus, dass sie bei der letzten Kommunalwahl mehr GRÜNE in den Rat gewählt haben. Wir sind die zweitgrößte Fraktion. Dadurch haben wir in den vergangenen drei Jahren sehr viel bewegen können“, erklärt Wennigsens grüne Fraktionssprecherin und stellvertretende Bürgermeisterin Angelika Schwarzer-Riemer.
Durchschlagenden Erfolg hatten grüne Ideen und Arbeitspapiere vor allem beim Energie- und Klimaschutz: Ob die Aktualisierung des Klimaschutz-Aktionsprogramms, Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung, die Förderung von Balkonsolaranlagen, den Energiemonitor auf der Webseite der Gemeinde oder die Arbeitsgruppe Wassermanagement – alle diese Projekte tragen die Handschrift
der GRÜNEN. Auch beim Bredenbecker Baugebiet „Im Bergfelde“ haben wir uns erfolgreich für klimafreundliche Standards und sozialen Wohnungsbau eingesetzt.
Bei der Grünen Initiative für das Kleine Lutterfeld im Hauptort mit sozialem und barrierefreiem Wohnraum gibt es dagegen noch keine greifbaren Ergebnisse, aber immerhin schon deutliche Fortschritte. „Das liegt aber nicht an der Gemeinde, sondern an bisher sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Verhandlungspartner der Gemeinde“, erklärt Bauausschussmitglied und Co-Fraktionssprecher Axel Lambrecht.
Bereits vor dem Bundesgesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter haben wir uns als GRÜNE Fraktion für die Einrichtung von Ganztagsschulen eingesetzt. Die große Nachfrage an Hortplätzen hat uns in den letzten Jahren zunehmend darin bestärkt, dass veränderte Familienkonzepte gesellschaftliche Auswirkungen haben müssen. Nun gilt es, gute Ganztagslösungen für unsere Wennigser Schülerinnen und Schüler auf den Weg zu bringen.
Aus Sicht der GRÜNEN gibt es noch mehr Erfreuliches zu berichten: An vielen Stellen ist es uns gelungen, mehr Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen und Prozessen der Gemeinde zu beteiligen. Das gilt für die innovative Arbeitsgruppe Wassermanagement und insbesondere das Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“. Unser Antrag dazu war ein Volltreffer: Die mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Projekte sind eine sichtbare Bereicherung für Wennigsen: das Bronzemodell an der Hagemannstraße, die Verschönerung des Mühlendammweges, der Spielplatz neben Caleidis sowie die Bänke und Toiletten am Amtsgericht. Intensiv eingesetzt haben wir uns auch
für die Beteiligung von Bürgerinnenn und Bürgern und Gemeinde an den beiden geplanten Windparks (auch hier ist die Verwaltung noch in intensiven Verhandlungen).
Sehr geschätzt und genutzt werde die von den GRÜNEN initiierte Petitionsplattform, während der interaktive Haushalt (Online-Einblick in den Finanzhaushalt der Gemeinde) von vielen Wennigsern und Wennigserinnen noch entdeckt werden kann. „Wer wissen will, wie es um die Finanzen der Gemeinde steht, sollte hier unbedingt reinschauen“, empfehlen unsere Mitglieder im Ausschuss Finanzen und Wirtschaft, Barbara Krüger und Thorsten Reimann. Sie sind davon überzeugt, dass sich das noch herumsprechen wird.
Apropos Finanzen: Die Verabschiedung des aktuellen Haushaltes 2025 wird im Dezember erfolgen. Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser … – die Gemeinde muss in den kommenden Jahren trotz des sehr defizitären Haushalt viel investieren. „Daran führt kein Weg vorbei, hier geht es um die Zukunft, das hat oberste Priorität trotz desolater Finanzsituation der Gemeinde“, ist die Fraktion überzeugt.
Ausblick
Auch bei anderen Themen bleibt die siebenköpfige Fraktion der GRÜNEN am Ball: In den verbleibenden Monaten wollen wir mit dem Gemeinderat und der Verwaltung endlich Verträge zur Bürgerbeteiligung und kommunalen Beteiligung an den Windenergieanlagen abschließen. Wir setzen uns weiterhin nachdrücklich für Tempo 30 auf den innerörtlichen Abschnitten der Landesstraßen ein (Argestorfer Str. wie auch in Argestorf, Sorsum, Bredenbeck, Holtensen, Degersen und der Wennigser Mark). „Und wir unterstützen ausdrücklich die überfraktionelle Initiative zur Förderung der Kultur analog zum Arbeitskreis Sport, in der wir auch aktiv beteiligt waren“, so Fraktionssprecherin Angelika Schwarzer-Riemer abschließend.
